USA fordern Paket-Verkehrsdaten

Die USA wollen ihr Grenzkontrollsystem [US-VISIT] im Kampf gegen den Terrorismus offensichtlich weiter verschärfen, mit dem Ziel, dass nichts und niemand ohne vorherige Registrierung in das Land kommen kann.

So wurden nun die europäischen Postunternehmen aufgefordert, künftig Voraus-Angaben über die Empfänger und Absender von Paketen, die in die USA verschickt werden, zu liefern.

Der Datenhunger der USA stößt dabei auf immer mehr Widerstand.

"Ich halte dieses Ansinnen für hochgradig problematisch und habe ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit dieser Datenübermittlung", so der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Data-Mining
So hätten die USA einen Tagelangen Informationsvorsprung, was die Paket-Empfänger betrifft und könnten diese durch den Abgleich mit anderen Datenbanken nach potenziellen Terroristen durchforsten und verdächtige Pakete abfangen.

Passagierprofile gegen den Terror

Einreisende bereits umfassend registriert

Schon jetzt erheben die USA außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs personenbezogene Daten.

So müssen europäische Fluggesellschaften die Passagierdaten der transatlantisch Reisenden bis 15 Minuten vor Abflug übermitteln. 34 Datensätze werden pro Person erfasst und weitergegeben, darunter Namen, Adressen und Details über Kreditkarten.

Vor der Vereinbarung, die mit Zustimmung der EU-Kommission erfolgte, wurde lediglich ein Fax mit der Passagierliste kurz vor Abflug an die US-Behörden gefaxt.

Diese Vorgehensweise ist auch bei der geforderten Registrierung aller Poststücke denkbar, so könnten die Adressfelder eingescannt und dann in einem elektronischen Dokument zusammengefasst an die USA übermittelt werden.

EU-Parlament will Datendeal annullieren
Das Europaparlament hat den Europäischen Gerichtshof inzwischen um die Annullierung des Flugdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebeten.

Schnellverfahren für Flugdaten-Deal

Ausweitung auf Briefe denkbar

"Das ist ein sehr weitgehendes Problem, mit dem wir uns als Datenschützer auseinandersetzen werden", sagte Schaar, zumal nicht auszuschließen sei, dass in Zukunft auch der Briefverkehr betroffen sein wird.

In den USA sei die Regelung bereits geltendes Gesetz, jetzt sei die US-Regierung dabei, das umzusetzen und deshalb an die europäischen Postunternehmen herangetreten.

Mit der Österreichischen Post wurde jedoch noch nicht Kontakt aufgenommen, so Post-Sprecher Michael Homola zur futurezone.ORF.at. Da noch keinerlei Forderungen bzw. Vorgaben vorliegen, seien die etwaigen Auswirkungen auf den Versand der jährlich etwa 50.000 Pakete in die USA noch nicht abzuschätzen

Die europäischen Datenschutzbeauftragten wollten sich Ende September mit dem Thema befassen und auch die EU-Kommission bitten, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Im Rahmen des US-Visits-Programms werden nun auch in Wien Visa-Antragstellern Scans von Fingerabdrücken abgenommen. Dabei werden Abdrücke des rechten und linken Zeigefingers abgenommen. Obwohl Österreich nicht der Visa-Pflicht [Touristen und Geschäftsreisende] unterliegt, werden allen von hier Einreisenden ab September in den USA ebenfalls Fingerabdrücke abgenommen.

Erklärung des US-Konsulats