Schily schweigt zu Nebeneinkünften
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offenzulegen.
Allerdings habe er sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert [CDU] dazu bereiterklärt, "die Monats- und Jahresumsätze" aus seiner Anwaltstätigkeit mitzuteilen, teilte der frühere Bundesinnenminister der "Passauer Neuen Presse" [Freitag] mit.
Nicht nachgeben will er Lammerts Forderung, die Nebeneinkünfte nach einzelnen Mandaten aufzuschlüsseln. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, kritisierte Schily deswegen scharf.
"Im Zweifel muss er zahlen"
"Ich halte das für skandalös", sagte Tauss dem "Kölner Stadt-Anzeiger" [Samstag]. "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden." Mit Blick auf eine mögliche vom Bundestagspräsidium zu verhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: "Im Zweifel muss er zahlen - und zwar nicht zu knapp." Die Regeln zum Umgang mit den Nebeneinkünften hätten sich die Abgeordneten selbst gegeben. "Daran haben wir uns zu halten."
Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts
Schily erklärte, nach den anwaltlichen Regeln sei es ihm "nicht erlaubt, Details aus dem Anwaltsmandatsverhältnis in anonymisierter Form Dritten gegenüber offenzulegen". Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts sei strafbar. "Die Strafvorschrift ist durch das Abgeordnetengesetz weder aufgehoben noch verändert worden", betonte Schily.
Das Bundestagspräsidium hatte sich am Mittwoch mit dem Fall befasst. Es will erst im kommenden Jahr über Sanktionen gegen Schily entscheiden. Lammert wirft dem Juristen Schily vor, Nebeneinkünfte aus einem Beraterjob für den Siemens-Konzern nicht detailliert veröffentlicht zu haben. Dazu ist er als Bundestagsabgeordneter aus Sicht des Bundestagspräsidenten aber verpflichtet.
BBA fürs Lebenswerk
Während seiner Zeit als deutscher Bundesinnenminister hatte sich Schily stets als Hardliner profiliert. Er erhielt 2005 den deutschen Big-Brother-Award in der Kategorie "Lebenswerk", also den wichtigsten Anti-Preis für Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Schily befürwortete den "Großen Lauschangriff" und setzte eine Reihe harter Anti-Terror-Gesetze durch, die in Deutschland unter dem Namen "Otto-Katalog" bekannt geworden sind.
(dpa | futurezone)