UTA fordert Telekom-Beirat ein
Der alternative Telekom-Betreiber UTA fordert in einer Aussendung den im Telekom-Gesetz [TKG] vorgesehenen Telekom-Beirat ein.
Die Regulierung brauche ein Gesamtkonzept und langfristige Ziele, damit solle ein nachhaltiger und funktionsfähiger Wettbewerb auf dem heimischen Telekommunikationsmarkt gesichert werden. Beide würden derzeit fehlen, so UTA-Chef Günther Ofner.
Derzeit fehle in der Regierung das Gesamtkonzept und eine Vision des Gesamtzieles. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung des neuen Rechtsrahmens, mit dem die Wettbewerbsregeln für den gesamten Markt neu festgeschrieben werden, sei das dringend korrekturbedürftig, so Ofner weiter.
Der Paragraf 131 des TKG sieht die Bildung eines Telekommunikationsbeirats mit der konkreten Aufgabe der "Beratung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Regulierungsbehörde in grundsätzlichen Fragen der Telekommunikation und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs, auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf die Bedürfnisse der Konsumenten ..." vor.
Paragraf 131 des TKG