Schwerer Zugang zu staatlichen Infos

demokratie
11.12.2007

US-Bürgerrechtler stellen Bericht vor

Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy & Technology [CDT] hat am Dienstag einen Bericht über Schwierigkeiten beim Zugang zu staatlichen Informationen im Internet vorgestellt. Der Titel: "Hiding in Plain Sight".

Nicht im Suchmaschinenindex

Als größtes Hindernis für den Zugriff der Bürger auf Informationen macht der Bericht schlicht die Tatsache aus, dass viele US-Regierungsorganisationen ihr öffentlich verfügbares Material nicht von Suchmaschinen in den Index aufnehmen lassen. Beispielsweise habe eine Suche nach "New York radiation" nicht zu den wichtigen Basisiformationen bei der Umweltbehörde FEMA und beim Heimatschutzministerium zum Thema Strahlung geführt.

Das CDT empfiehlt dem US-Kongress in seiner Aussendung, das Informationsgesetz E-Government Reauthorization Act zu verabschieden, das die staatlichen Behörden dazu verpflichten würde, für bessere Durchsuchbarkeit ihrer Sites zu sorgen.

Auch in Österreich sorgen technische und prozedurale Hürden dafür, dass die Bürger nicht zeitnah über wichtige Vorgänge in Staat und Parlament informiert werden. So wird der Start des vollelektronischen Dokumentenverkehrs im Parlament immer wieder nach hinten hinausgeschoben.