Polizei drängt auf "Großen Spähangriff"
Das deutsche Bundeskriminalamt will mehr Rechte bei der Videoüberwachung verdächtiger Personen.
Die Spitzen des Bundeskriminalamtes [BKA] und der Landeskriminalämter drängen auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bei der Terrorabwehr.
Der Große Lauschangriff solle durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" [Artikel nicht online] zufolge in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zur Begründung werde auf die Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland verwiesen.
Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz G. angemietetes Haus im Sauerland verwanzt gewesen, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das Geschehen im Ferienhaus "zeitweise unklar" gewesen, heißt es dem "Spiegel" zufolge weiter.
Grundgesetzänderung gefordert
Die Ermittler plädierten zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
Internet-Cafes und WLAN-Catcher
Ausbauen wollen die Fahnder dem Bericht zufolge auch die Beobachtung von Internet-Cafes. Es gebe "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops".
Weil die Verdächtigen um G. mehrfach per WLAN über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" in Pakistan kommuniziert hätten, hätten die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter WLAN-Catcher angeregt.
Die Geräte, die bisher nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt würden, simulierten einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs.
Die Online-Durchsuchung, die in Österreich im nächsten Jahr eingeführt werden soll, ist in Deutschland weiterhin umstritten.
(AFP)