EU spielt Rolle bei US-Strafmaßnahmen gegen MS

Die EU könnte bei US-Strafmaßnahmen gegen Microsoft möglicherweise eine wichtige Rolle spielen.

"Wir haben eine Kooperations-Vereinbarung mit den Amerikanern in der Wettbewerbskontrolle, die für gegenseitige Information und auch [...] für die Anwendung von Maßnahmen sorgt", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti heute in Brüssel.

Bisher sei aber noch offen, welche Maßnahmen die USA gegen den Konzern ergreifen. Beim Anwenden von Sanktionen müssten beide Seiten, also die USA und die EU, damit einverstanden sein.

Seit Anfang Februar prüfen die EU-Wettbewerbshüter, ob die Bündelung von verschiedenen Varianten des neuen Betriebssystems Windows 2000 im Gegensatz zu den Wettbewerbsregeln der EU stehen könnte. Die Kommission schickte dazu 14 detaillierte Fragen an Microsoft. Das Unternehmen hat noch bis zum 15. April Zeit, ausführliche technische Informationen zu übermitteln.

Ein förmliches Verfahren gegen Microsoft wurde bisher nicht eröffnet.

Der Sprecher von Monti sagte, die eigenen EU-Untersuchungen zu Microsoft wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße unterschieden sich von denen in den USA.

"Wir haben eine Zahl vor Untersuchungen laufen, die Microsoft betreffen, sowohl unter dem Aspekt der Fusionskontrolle als auch der Antitrustregeln."

Daneben werden in Brüssel weitere schwebende Fälle untersucht, die mit Microsoft zu tun haben.

Unter anderen wird die MS-Preispolitik in einem wieder aufgenommenen Fall geprüft. Dabei geht es um einen Parallelimport von Microsoft-Software in Frankreich. Ein Importeur hatte Microsoft eine marktbeherrschende Stellung vorgeworfen.