"Data-Retention Gefahr für Demokratie"
Die deutschen Grünen haben auf ihrem Parteitag vor einem Marsch in den "präventiven Überwachungsstaat" gewarnt.
Sie kündigten am Sonntag in Nürnberg am dritten und letzten Tag ihres Parteitags eine Kampagne gegen eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten und des Datenschutzes an.
Ein Leitantrag des Vorstands, in dem die Grünen unter anderem Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung, eine Online-und Videoüberwachung, eine Stärkung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes eine Absage erteilten, wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
"Totengräber der Demokratie"
Die Parteivorsitzende Claudia Roth betonte, ein funktionierender Rechtsstaat sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer lebendigen Demokratie.
Der Bundesregierung warf sie im Zusammenhang mit der ihrer Ansicht nach fortschreitenden Aufweichung des Datenschutzes vor, "Totengräber der Demokratie" zu sein. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] heilige der Terrorismus inzwischen jedes Mittel.
"Sicherheit darf nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterzuordnen hat", hieß es in dem Antrag.
"Verdachts- und anlassloses Speichern"
Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der einen Gastauftritt auf dem Parteitag der Grünen hatte, sieht die Demokratie angesichts der geplanten Speicherung von Telekommunikationsdaten [Data-Retention] für ein halbes Jahr in Gefahr.
Mit den Daten über Internet- und Telefonnutzung würden hochsensible Angaben gespeichert, "die vielfältige Missbrauchsrisiken mit sich bringen", sagte das Grünen-Mitglied Schaar.
Es stehe ein Paradigmenwechsel weg vom konkreten Verdacht hin zu "verdachts- und anlasslosem Speichern" an.
Der deutsche Bundestag hatte am 9. November mit 366 gegen 156 Stimmen die Einführung der Vorratsspeicherung von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten beschlossen. Bürgerrechtler kündigten an, gegen das Gesetz klagen zu wollen.
In Österreich kümmern sich drei Ministerien um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und schieben einander gegenseitig die Verantwortung für das Projekt zu. Neue Termine für weitere Verhandlungen und die Umsetzung stehen noch nicht fest.
FDP-Kritik an Grünen
Die FDP nannte die Klage der Grünen über immer weitergehende Eingriffe der Koalition in die Bürgerrechte unglaubwürdig.
Der massive Abbau der Bürgerrechte habe schließlich schon mit den Anti-Terror-Gesetzen der vorigen rot-grünen Regierung begonnen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz.
(futurezone | dpa)