Spannungsfeld Geheimdienst und Politik
Geheimdienstexperte Gerald Karner und Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, haben auf einer Fachtagung in Graz davor gewarnt, die Arbeit der Nachrichtendienste für politische Showeffekte zu missbrauchen.
Die beiden Sicherheitsexperten plädierten bei der sechsten Arbeitstagung des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies [ACIPSS] am Freitag in Graz dafür, dass politische Selbstdarstellung von Parteien nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfe.
Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, warnte unter anderem vor dem Missbrauch "absurder Drohvideos". Der frühere Bundesheer-Brigadier und -Chefstratege Karner wandte sich gegen Personalreduktion bei Nachrichtendiensten zugunsten technischer Ausstattung.
Konkurrenz der Dienste
Pilz widmete seine Ausführungen der "Krise des Verfassungsschutzes in Österreich" und der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [BVT] in seiner Tätigkeit erfolgreich sei oder versage. Der Grün-Abgeordnete sprach dabei über die Auseinandersetzung der Regierungsparteien bezüglich der Aufgaben des Verfassungsschutzes, aber auch die ständige Konkurrenz zwischen BVT und Heeres-Nachrichtenamt [HNaA].
Beides behindere auf Dauer die sinnvolle Arbeit des Nachrichtendienstes wie Sammlung, Auswertung und Analyse von Informationen. Außerdem, erklärte Pilz, habe der Verteidigungsminister wissentlich die nachrichtendienstliche Analyse des HNaA im Bezug auf den Tschad-Einsatz von österreichischen Truppen nicht erwähnt, denn das Risiko sei laut HNaA-Analyse hoch. "Ein klassisches Beispiel dafür, dass politische Selbstdarstellung über Sicherheitsbelange gestellt wird", so Pilz.
"Missbrauch absurder Drohvideos"
Wesentlich sei es, so Pilz, wie in Deutschland einen gemeinsamen Nachrichtendienst zu erarbeiten, der auch für politisch motivierte Kriminalität zuständig sei. Die Vermischung von ND und klassischer Politik, wie das heute zum Teil der Fall sei, müsse im Bezug auf die Sicherheit der Verfassung verhindert werden, forderte der grüne Sicherheitssprecher. Dazu zähle auch "der Missbrauch von absurden Drohvideos", um zu bestätigen, dass es bereits El-Kaida-Zellen in Österreich gebe.
Der frühere leitende Militärstratege Brigadier Karner widmete sich der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sowie dem "Dilemma der staatlichen Nachrichtendienste". Als neue Bedrohung für Nachrichtendienste sah Karner neben dem internationalen Terrorismus, der meist im Zentrum des öffentlichen Interesses stehe, die Stabilitätsprobleme gescheiteter Staaten wie Jugoslawien, aber auch organisierte Kriminalität und die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daraus resultierten die "Dilemmata" der Nachrichtendienste wie der Vollzug des strukturellen Wandels zur multinationalen Vernetzung.
Mehr Intelligenz im Nachrichtendienst
Aber auch politische Vernachlässigung in finanzieller wie struktureller Hinsicht führe zur Entstehung privater, meist wirtschaftlich motivierter Dienste, sagte Karner. Personalreduktion zugunsten der Technik bringe auf Dauer nichts, da analytische Fähigkeiten im Nachrichtendienst von Bedeutung seien. "Nicht nur 'intelligence' ist gefragt, sondern auch Intelligenz ist vonnöten, um erworbene Informationen nutzbar zu machen", so der frühere Chefstratege. Was die Zukunft der Nachrichtendienste angeht, waren sich Pilz und Karner einig: Politische Selbstdarstellung von Parteien dürfe nicht auf Kosten von Problemlösungen und damit auf Kosten der Sicherheit gehen.
Am Nachmittag kam noch Nico Prucha vom Institut für Arabistik der Universität Wien zu Wort und referierte über islamistische Online-Datenbanken. Christian Härringer vom Senior Security Consultant SICOM Austria führte als Alternative zum Überwachungsstaat die Möglichkeit von "Personal Security" an.
Spione wie wir
Das Kompetenzzentrum ACIPSS wurde 2004 gegründet und befasst sich mit den Problemkreisen Intelligence, Propaganda und Sicherheit. Diese Forschungsbereiche von höchster Aktualität und Handlungsbereiche von staatspolitischer Bedeutung werden an der Uni Graz aufgegriffen.
Träger des Zentrums ist die als Verein registrierte Österreichische Gesellschaft für Geheimdienst-, Propaganda- und Sicherheitsstudien [ÖGGPS]. Die einzelnen Teilbereiche des Austrian Center werden von Historikern, Juristen und Politologen betreut, die in unterschiedlicher Intensität in Verbindung zum Institut für Geschichte der Uni Graz stehen.
(APA)