DJU klagt gegen Data-Retention
Die Journalistengewerkschaft DJU schließt sich der vom AK Vorrat geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an. Die Zahl der Vollmachten für die Beschwerdeführung hat sich seit vergangenem Freitag sprunghaft auf 13.000 erhöht.
Die Deutsche Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di will die beschlossene Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation in Karlsruhe kippen.
Verfassungsbeschwerde mit AK Vorrat
Die Mitglieder des Vorstands schlössen sich einer Verfassungsbeschwerde an, berichtete die Journalisten-Union am Freitag in Berlin. Die Verfassungsbeschwerde hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angekündigt, in dem mehrere betroffene Organisationen und Bürgerrechtler zusammengeschlossen sind.
Der Informantenschutz werde in eklatanter Weise ausgehöhlt, kritisierte die Gewerkschaft. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen kann, werde geprüft.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Überwachungsplan gesammelt.
Der deutsche Bundestag hatte am 9.11. mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD für die Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten gestimmt. Das Gesetz nimmt nur Abgeordnete und Geistliche von der Speicheraktion aus.
13.000 Vollmachten gegen Data-Retention
In einer Aussendung vom Freitag freut sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die zahlreichen neue Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde, die seit Verabschiedung der Data-Retention im Bundestag am vergangenen Freitag eingetroffen sind.
Damit habe sich die Zahl der Beschwerdeführer fast verdoppelt, so der AK Vorrat. Bis zum 24.12.2007 können sich Bürger noch der Verfassungsbeschwerde anschließen. Diese wird eingereicht, sobald die beschlossenen Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
(futurezone | dpa)