IGF sucht weiter seine Rolle
Das Internet Governance Forum [IGF] in Rio de Janeiro ist ohne gemeinsame Empfehlung der beteiligten Interessengruppen zu Ende gegangen.
In Rio de Janeiro ist das Internet Governance Forum, die Internet-Konferenz der Vereinten Nationen, zu Ende gegangen. Die rund 1.000 Regierungsvertreter und Experten aus Wirtschaft und Technik waren zusammengekommen, um kulturelle, wirtschaftliche und administrative Aspekte der weiteren Internationalisierung des Internet zu debattieren. Für politische Beobachter stand nach wie vor die Wahrnehmung der Internet-Adressverwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] als US-Organisation im Vordergrund.
"Viele Entwicklungsländer dringen auf Änderungen", sagte der Leiter der abschließenden Sitzung des IGF, Augusto Gadelha Viera, am Donnerstag. Im Zentrum der Kritik stand die dominierende Rolle der USA mit der von Washington kontrollierten ICANN. Der russische Delegierte Konstantin Nowoderejhkin rief UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die praktische Schritte entwickeln soll, um das Internet unter die Kontrolle der internationalen Gemeinschaft zu bringen.
Selbstregulierung bevorzugt
Befürworter des gegenwärtigen Systems befürchten jedoch, dass es dann zu verstärkter Einflussnahme von Regierungen kommen könnte. Vint Cerf, der in diesem Monat sein Amt als ICANN-Vorsitzender niedergelegt hat, sagte, dass sich die ICANN bereits erfolgreich um Internationalisierung bemüht habe.
ICANN-Geschäftsführer Paul Twomey und der neue Vorsitzende Peter Dengate Thrush bezeichneten in einer Mitteilung der Organisation das IGF als erfolgreich. Man habe die Gelegenheit genutzt, im Austausch mit Regierungsvertretern und Interessengruppen die eigene Vision eines einzigen, weltweiten und voll kompatiblen Netzwerks zu verbreiten. Außerdem habe das IGF gezeigt, dass der alle Interessengruppen einbeziehende Selbstregulierungsansatz der ICANN bestens funktioniere. Thrush sagte, dass Regierungen und Zivilgesellschaft weiterhin auf Augenhöhe miteinander sprechen sollten. Das sei die beste Art, über das Internet zu verhandeln.
Revitalisierung angemahnt
Der australische Rechtswissenschaftler Jeremy Malcolm, der über Ansätze zur Internet-Regulierung am Beispiel des IGF promoviert, zeigte sich in seinem Weblog IGFWatch von dem Treffen in Rio enttäuscht. "Immer mehr Leuten wird klar, dass weitere drei Jahre voll von immer denselben trockenen Platitüden über Offenheit, Sicherheit, Vielfalt und Zugangsmöglichkeiten nichts bringen werden", schreibt Malcolm. Nicht einmal die Diskussion über die kritischen Internet-Ressourcen, also über die ICANN, habe diesmal noch Interesse wecken können.
Er schlägt vor, das Forum durch Demokratisierung zu revitalisieren und es in kleinere dynamische Gruppen aufzubrechen, die Sachthemen besprechen könnten. Außerdem, so schreibt Malcolm, wäre es sinnvoll, wenn ein aus Vertretern der Interessengruppen zusammengesetztes Gremium einen Abschlussbericht mit Empfehlungen des Forums am Ende des Treffens verabschieden würde. Bisher lag diese Aufgabe in den Händen des Vorsitzenden des Forums, der seinerseits direkt vom UNO-Generalsekretär bestimmt wurde. Die ebenfalls von der UNO bestimmte Beratergruppe für das IGF, die den UNO-Generalsekretär beraten solle, sei ebenfalls nicht demokratisch legitimiert.
Das IGF ist vor zwei Jahren auf dem Weltinformationsgipfel in Tunesien gegründet worden. Damals wurde beschlossen, dass die ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] ihre Aufgaben weiter behalten soll. Als Ausgleich wurde das IGF eingerichtet, das jedes Jahr zusammenkommen soll, um die Rolle der ICANN zu überprüfen und sich mit Fragen wie dem Zugang zum Internet zu beschäftigen. Das nächste Forum findet 2008 in Neu-Delhi statt.
(AP | APA | futurezone)