Briten erwägen mehr Internet-Zensur

Premier Gordon Brown will ausländische Websites mit "Terroristen-Propaganda" blockieren lassen.

Der britische Premierminister Gordon Brown [Labour] hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass seine Regierung gemeinsam mit diversen Firmen aus dem Internet-Bereich nach Lösungen suchen werde, "Terroristen-Propaganda" im Netz zu blockieren.

Innenministerin Jacqui Smith sei dabei, internationale Vertreter und Experten aus der Internet-Branche zur Zusammenarbeit mit der britischen Regierung einzuladen, "um sicherzustellen, dass wir das beste technische Know-how zur Verfügung haben, um der Online-Hasspropaganda entgegenzutreten".

Publikation bereits verboten

In Großbritannien ist es bereits verboten, Material ins Netz zu stellen, das zum Terrorismus aufrufen oder diesen begünstigen könnte. Auch die von der EU finanzierte Internet Watch Foundation arbeitet in dieser Sache mit der britischen Regierung zusammen und hilft ihr dabei, solche Inhalte im Netz zu finden und herunternehmen zu lassen.

Staatliche Institutionen und auch Firmen und Privatpersonen können von britischen Internet-Providern verlangen, dass diese Material wie Kinderpornos oder andere obszöne beziehungsweise terroristische oder anstößige Inhalte vom Netz nehmen.

Provider als Hilfspolizisten

Das britische Innenministerium ist mit den führenden Providern des Landes in Kontakt getreten. Bisher wollte es sich noch nicht dazu äußern, welche Maßnahmen und neue Gesetze Browns neuer Internet-Zensurplan nach sich ziehen werde.

Nach Agenturberichten könnten die Provider dazu gezwungen werden, auch Websites im Ausland zu blockieren. Eine solche Blockade ist bereits seit 2004 auf Grundlage einer von der Internet Watch Foundation betriebenen Watchlist für Kinderporno-Websites in Kraft. Die britische Regierung denkt offenbar auch daran, Suchmaschinenbetreiber wie Google und Yahoo dazu zu bringen, Websites mit nicht genehmen Inhalten nicht mehr in ihren Suchergebnissen aufscheinen zu lassen.

John Gage, Vizepräsident von Sun Microsystems, sagte, auf die britischen Pläne zur Blockade ausländischer Server angesprochen, dass diese einem "Zensurversuch" gleichkämen und in der Umsetzung sicher problematisch wären.

(AP | futurezone)