Einigung über Galileo unterschriftsreif
Mit einem Abkommen haben die USA und die Europäische Union ihren jahrelangen Streit über den Bau des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo offenbar endgültig beigelegt.
Der nach monatelangen Verhandlungen gefundene Kompromiss soll beim US-EU-Treffen in Irland am Samstag besiegelt werden, wie Vertreter beider Seiten am Montag in Washington mitteilten.
Die Vereinbarung regelt den störungsfreien parallelen Einsatz der beiden konkurrierenden Systeme Galileo und GPS [Global Positioning System].
Sie baut auf den im Februar in Brüssel gefundenen Regelungen der "Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen Galileo und GPS" auf, wie es damals in einer Erklärung hieß.
Bis zum offiziell geplanten Start 2008 müssen rund 30 Satelliten in die Erdumlaufbahn geschickt werden, um rund um den Globus exakte Ortsbestimmungen zu ermöglichen. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hatte bereits Interesse an einer militärischen Nutzung des Systems bekundet.
EU-Navigationssystem erst ab 2009Knackpunkt militärischer Einsatz
Die Frage nach der militärisch relevanten Kompatibilität der Satellitensignale war lange der Kernpunkt der Differenzen zwischen den USA und der EU.
Die USA hatten die Entwicklung Galileos argwöhnisch verfolgt und das System als unnötige Dopplung von GPS betrachtet.
Washington äußerte Befürchtungen, dass die Signale der so genannten offenen Dienste des Galileo-Systems die Frequenz zur militärischen Nutzung des GPS-Systems der USA und der NATO überlagern könnten. Überschneidungen hätten nach Ansicht Washingtons im schlimmsten Fall US-Soldaten in Kampfeinsätzen gefährden können.
Die EU vermutete dagegen hinter dieser Argumentation die eigentliche Absicht der USA, sich mit einer leistungsfähigeren Frequenz Wettbewerbsvorteile sichern zu wollen.
Schließlich ließen sich die Europäer auf eine geringfügige Veränderung der Frequenz ein und schlossen so Störungen der Militärfrequenzen aus.
Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Frequenzen für die offenen Dienste und Vorkehrungen zur gemeinsamen Nutzung beider Systeme vor.
Einigung über Sat-NavigationInnovationsschub durch Galileo
Ein Vertreter des US-Außenamts bezeichnete den Kompromiss als "Meilenstein"; es sei für beide Seiten auf dem hart umkämpften Markt für satelliten-gestützte Navigationssysteme von "großem Nutzen".
Das Abkommen werde am Samstag von US-Außenminister Colin Powell und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sowie dem amtierenden irischen EU-Ratspräsdidenten Brian Cowen unterzeichnet. Ein Vertreter der EU-Kommission sprach von "exzellenten Neuigkeiten".
Die EU verspricht sich von ihrem Galileo-Projekt einen Innovationsschub, der rund 100.000 neue Arbeitsplätze sowie Dienstleistungen im Wert von neun Milliarden Euro entstehen lassen soll.
Die Kosten in der Aufbauphase von Galileo werden von der EU mit 2,2 Milliarden Euro beziffert.
Für den Aufbau von Galileo sind nach einer Vorauswahl der EU noch drei europäische Konsortien im Rennen: das iNavSat-Konsortium aus EADS Space, der britischen Inmarsat Ventures und der französischen Thales, das Eutelsat-Konsortium aus Eutelsat, der spanischen Hispasat, LogicaCMG und AENA sowie das Vinci-Concessions-Konsortium, an dem neben Vinci auch Alcatel Participations und die italienische Finmeccanica beteiligt sind.
Drei Bewerber für Galileo-Konzession