D: Bundestag billigt Steuerzahlerdatei

Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet

Das Ende der traditionellen Papier-Lohnsteuerkarte ist eingeläutet: Der deutsche Bundestag billigte am Donnerstag Gesetzespläne für eine zentrale Steuerzahlerdatei. Sie ist Voraussetzung für den bis 2011 angestrebten Ersatz der bisherigen Lohnsteuerkarte in Papierform durch eine elektronische Variante.

Dazu soll beim Bundeszentralamt für Steuern eine Datenbank aller relevanten Lohnsteuerdaten angelegt werden. Datenschützer kritisieren das Vorhaben. Sie befürchten, dass die Daten nicht nur für den engen Zweck gespeichert werden, sondern umfangreicher genutzt werden könnten.

Eine Personenkennzahl, lebenslang

Die Pläne sind Teil des jetzt verabschiedeten Jahressteuergesetzes 2008. Bisher liegen die relevanten Lohnsteuerdaten wie Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse und Kinder nur den einzelnen Meldebehörden vor.

Durch Verknüpfung der Lohnsteuerdaten mit der neuen, lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer sollen künftig die Daten von Arbeitgebern abgerufen werden. Arbeitnehmer müssten sich nicht mehr um Ausstellung und Weitergabe ihrer Lohnsteuerkarte kümmern.

(dpa)