Ärzte warnen vor Data-Retention
Deutsche Ärzte, Bürgerrechtler und Verleger versuchen, die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. In Österreich wird die Data-Retention am Mittwoch auf Kabinettsebene besprochen werden.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben am Freitag Vertreter von Bürgerrechts- und Standesorganisationen die Abgeordneten des deutschen Bundestags dazu aufgefordert, der geplanten Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen ihre Zustimmung zu verweigern.
An der Pressekonferenz beteiligten sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Journalisten-Union, die Freie Ärzteschaft sowie der Verband deutscher Zeitschriftenverleger.
Abstimmung am kommenden Freitag
Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Die vorgesehene pauschale sechsmonatige Protokollierung sämtlicher digitaler Kommunikationsverbindungen beschädigt die Arbeit von Menschen, die in ihrer Arbeit darauf angewiesen sind, dass ihre Kommunikationskanäle vertraulich bleiben.
Die Vorratsdatenspeicherung, so die vorgenannten Organisationen, beschädige den Quellenschutz im Journalismus, zerstöre das ärztliche Vertrauensverhältnis und fördere den Datenmissbrauch.
In dem deutschen Gesetzesentwurf können die Stammdaten, zu denen in Deutschland auch die IP-Adresse gehört, ohne richterliche Kontrolle abgefragt werden. Die Geheimdienste sollen Verbindungs- und Standortdaten ebenfalls ohne richterliche Genehmigung abfragen dürfen, so die Kritiker.
Anti-Filesharer-Gesetz
Im deutschen Gesetzesentwurf fehle, so die Kritiker, ein Passus, der verdeutlicht, dass die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerster Straftaten verwendet werden dürfen.
Der AK Vorrat erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung vor allem dazu dienen wird, leichte Vergehen wie unlizenzierte Musik-Downloads oder Beleidigungen im Internet zu verfolgen.
Für den 6. November hat der AK Vorrat zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgefordert.
Nach ORF.at vorliegenden Informationen wird die Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch auf Kabinettsebene zwischen Innenministerium, Justizministerium und dem in dieser Angelegenheit federführenden Infrastrukturministerium besprochen werden.
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat die zum Teil massive Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung und der Neufassung der Telekommunikationsüberwachung als unberechtigt zurückgewiesen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten habe Deutschland eine restriktive Linie durchgesetzt.
Bei der Telefonüberwachung werde der Schutz noch ausgebaut, sagte Zypries am Freitag in Berlin. Die Gesetzesänderungen werden wahrscheinlich in der kommenden Woche beschlossen.
(futurezone | dpa)