06.06.2004

DEUTSCHLAND

Elektronische Fußfesseln für Islamisten

Bayerns Innenminister Günther Beckstein [CSU] und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann [CDU]) verlangten nach einem "Spiegel"-Bericht die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Islamisten.

Beckstein und Schünemann wollen im Zuwanderungsgesetz einen Hausarrest verankern, der per Mikrochip am Fußgelenk elektronisch überwacht wird.

Sollte Rot-Grün akzeptieren, werde die Union auf ihre Forderung nach Sicherungshaft verzichten. Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD], der saarländische Regierungschef Peter Müller und Beckstein treffen sich am kommenden Sonntag in Berlin, um einen Gesetzestext zu formulieren.