Elektronische Fußfesseln für Islamisten
Bayerns Innenminister Günther Beckstein [CSU] und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann [CDU]) verlangten nach einem "Spiegel"-Bericht die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Islamisten.
Beckstein und Schünemann wollen im Zuwanderungsgesetz einen Hausarrest verankern, der per Mikrochip am Fußgelenk elektronisch überwacht wird.
Sollte Rot-Grün akzeptieren, werde die Union auf ihre Forderung nach Sicherungshaft verzichten. Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD], der saarländische Regierungschef Peter Müller und Beckstein treffen sich am kommenden Sonntag in Berlin, um einen Gesetzestext zu formulieren.
CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte außerdem einen Verfassungsschutz für ganz Deutschland statt der 16 Länder-Geheimdienste. Außerdem sollten Bundesgrenzschutz, Zoll und Bundeskriminalamt zu einer Polizei des Bundes zusammengelegt und eine Islamistendatenbank geschaffen werden, auf die alle Sicherheitsbehörden Zugriff haben.
Der erste, einschlägige Vorstoß 2002
