Simbabwe verschärft Netz-Kontrolle
Simbabwe zieht im Internet die Zügel an. Die Regierung des autoritär regierten Staates will Internet-Service-Provider [ISPs] künftig dazu verpflichten, den E-Mail-Verkehr zu kontrollieren und "schädlichen" Content vom Land fern zu halten.
Die ISPs müssten alle "notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Content, der nicht mit den Gesetzen des Landes übereinstimmt, über die Netzwerke transportiert wird".
Die Regierung will die Maßnahmen über Verträge durchsetzen, welche die Provider unterzeichnen sollen.
Kein anstößiger Content
Laut Verträgen müssen die Anbieter sicherstellen, dass
"anstößiger, obszöner, unauthorisierter Content oder Inhalte,
Nachrichten und Mitteilungen, die das Copyright, das geistige
Eigentum oder internationale und nationale Gesetze verletzen bzw.
nicht den Gesetzen von Simbabwe entsprechen, nicht über ihre
Netzwerke weiterverbreitet werden."
"USA bedrohen Internet-Freiheit"Von Präsident Mugabe angekündigt
Darüber hinaus sollen die ISPs den Behörden die Überwachung des Datenverkehrs ermöglichen, wenn das für kriminalistische Untersuchungen oder im "Interesse der nationalen Sicherheit" notwendig sei.
Mit diesen Maßnahmen folgt die Regierung des afrikanischen Landes einer Ankündigung von Präsident Robert Mugabe. Simbabwe hatte bei der UNO-Weltkonferenz zur Informationsgesellschaft im Dezember vergangenen Jahres die Informationshegemonie des Nordens scharf angegriffen.
Der Oberste Gerichtshof hatte im März dieses Jahres mehrere Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, durch welche die Überwachung bzw. das Abfangen von E-Mails und Telefongesprächen möglich gemacht wurden.