Zypries sieht Data-Retention auf Schiene
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] rechnet für kommenden Mittwoch mit der erfolgreichen Verabschiedung der Data-Retention.
Zypries rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Zypries verteidigte zugleich den Gesetzesentwurf, der Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate flächendeckend zu speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder E- Mail in Verbindung gestanden ist und wer wann das Internet genutzt hat.
"Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche", sagte Zypries in der ARD. "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon."
In Österreich steht ein zweiter Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung offenbar kurz vor der Fertigstellung.
Kritik häuft sich
Auch heute schon bekämen die Ermittlungsbehörden laut Zypries nach einem entsprechenden Richterbeschluss zur Aufklärung von Straftaten Zugang zu diesen Daten. "So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert, sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen." Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat.
Gegen den Entwurf, mit dem eine enstprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird, hatte unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger [BDZV] protestiert. Datenschützer bezweifeln seine Verfassungsmäßigkeit. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss Nachbesserungen angekündigt, um den Informantenschutz für Journalisten besser zu wahren.
(dpa)