Gesetzesentwurf schränkt Gmail ein
Der kalifornische Senat stimmte am Donnerstag einer Maßnahme zu, die das Scannen von E-Mail-Inhalten nur beschränkt erlaubt.
Der Gesetzesentwurf gilt als Reaktion auf das von Google angekündigte Service Gmail. Das kostenlose Service [derzeit als Betaversion im Test] bietet ein Gigabyte Speicher. Dafür werden die E-Mails nach Inhalten gescannt und mit passenden Werbungen ergänzt.
Die demokratische Senatorin Liz Figueroa, die den Gesetzesentwurf verfasst hat, befürchtet, dass Firmen durch das Scannen von Mails Profile anlegen, die auf intimen und persönlichen Gedanken basieren.
Initiative von Figueroa
Figueroa wollte das Gesetz deswegen einbringen, weil sie nach
eigenen Angaben keine Stellungnahme der Google-Gründer Sergey Brin
und Larry Page auf eine von ihr gesandte E-Mail erhalten hatte.
Gesetz soll Googles E-Mail-Service stoppenScannen Ja, Speichern Nein
Der Gesetzesentwurf erlaubt das Scannen von Mail-Inhalten für Marketingzwecke, verbietet den Firmen jedoch, die gesammelten Informationen in einer Datenbank anzulegen.
Weiters ist es verboten, diese Informationen weiterzuverkaufen oder mit anderen zu teilen. Vom Nutzer gelöschte Mails dürfen außerdem vom Provider nicht aufbewahrt werden.
Diese Maßnahme war zwar vor allem gegen Google gerichtet, Figueroa glaubt jedoch, dass auch andere Unternehmen ähnliche E-Mail-Pläne entwickeln werden.
Die Senatorin betonte, sie wolle bessere Regeln für diese Services aufstellen, bevor diese sich stark verbreiten. Der Gesetzesentwurf wurde mit 24 zu acht Stimmen befürwortet.
Verstößt gegen europäisches Recht
Google verletzt mit den geplanten Datenschutzstandards auch
europäisches Recht, so ein Vorwurf der Bürgerrechtsgruppierung
Privacy International [PI].
Googles Datenhunger unter Beschuss