"Islamismus-Datenbank" für Deutschland

In Deutschland wurde ein Vorschlag des österreichischen Innenministers Ernst Strasser [ÖVP] aufgegriffen und weitergeführt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Dieter Wiefelspütz hat einen Zugriff der Polizei auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes [BKA] ohne konkreten Tatverdacht gefordert.

Erkenntnisse der Geheimdienste müssten der "Polizei jederzeit online zugänglich sein."

Die Politik müsse sich der Frage stellen, "wie wir die Vorfeldinformationen der Dienste besser für die Polizeiarbeit nutzen können". Wiefelspütz belebte damit eine Diskussion neu, die nach den Terroranschlägen des 11. März in Madrid geführt wurde.

Österreichs Innenminister Ernst Strasser hatte eine stärkere Vernetzung nachrichtendienstlicher Informationen gefordert, bestehend aus einer gemischten Informations- und Analyseplattform "durchaus unter Nutzung bestehender Einrichtungen wie Europol". Das heisst: eine Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Agenden.

Strassers Vorstoss

"Zentrale Islamismusdatei

Wiefelspütz setzt sich auch dafür ein, dass das BKA ohne konkreten Verdacht ermitteln darf: "Das BKA muss - mit polizeilichen, nicht mit geheimdienstlichen Mitteln - gefährliche Personen beobachten und beurteilen können, auch wenn diese noch keine Straftaten begangen haben."

Die Einrichtung einer "zentralen Islamismusdatei" sei "ernsthaft zu prüfen".

Nach deutschem Vorbild wurde auch in Österreich ein Bundeskriminalamt eingerichtet.