Neue Telekom-Control-Kommission steht
Einigung im Ministerrat
Die oberste Telekom-Regulierungsbehörde, die Telekom-Control-Kommission [TKK], wird neu besetzt. Der Ministerrat hat sich am Mittwoch auf die neuen Mitglieder geeinigt.
OGH-Richterin Elfriede Sole wird demnach künftig als richterliches Mitglied den Vorsitz übernehmen, Informatik-Professor Günther Haring von der Uni Wien wurde als Beisitzer mit wirtschaftlicher Orientierung bestellt und Erhard Fürst, ehemaliger Chefvolkswirt der Industriellenvereinigung [IV], als Beisitzer mit technischer Orientierung, erklärte ein Sprecher des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums.
Die neuen Kommissionsmitglieder sollen laut Sprecher planmäßig am 4. November ihre Amtsperiode von fünf Jahren beginnen.
Die TKK ist eine "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" und unabhängig von Weisungen des Ministeriums. Das richterliche Mitglied wird von der Bundesregierung über Vorschlag des Verkehrsministers bestimmt, ausgehend von einem Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
RTR-Geschäftsführung noch offen
Unterstützt wird die TKK in ihren Entscheidungen von der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH. Dort ist noch offen, wer künftig die Geschäftsführung für den Bereich Telekom übernehmen wird.
Der Posten des bisher zuständigen RTR-Geschäftsführers Georg Serentschy ist am Wochenende neu ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist läuft ein Monat. Dann habe man bis zum Auslaufen von Serentschys Vertrag noch eine Woche Zeit, eine Entscheidung über die künftige Besetzung zu treffen, so ein Ministersprecher.
(APA)