Platter besucht US-Heimatschutz
Innenminister Günther Platter [ÖVP] trifft anlässlich einer Reise in die USA mit wichtigen US-Heimatschützern zusammen, um sich Anregungen in Sachen Sicherheitspolitik geben zu lassen.
Österreich und die Vereinigten Staaten müssten bei der Bekämpfung von Terrorismus, des organisierten Verbrechens und Menschenhandels enger zusammenarbeiten. Das sagte Platter, bevor er am Mittwoch und Donnerstag mit hohen Regierungsmitgliedern der Regierung Bush Gespräche führen wollte.
Sicherheitsabkommen mit den USA
Er wolle mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff heute in Washington ein Abkommen im Bereich der inneren Sicherheit zwischen Österreich und den USA unterzeichnen, sagte Platter vor Journalisten in New York vor seiner Abreise nach Washington. Hier gehe es im Wesentlichen darum, die Flugzeugbegleitung durch "Air-Marshalls" zu intensivieren.
"Ich blicke mit großer Zuversicht auf die Gespräche in den beiden nächsten Tagen, damit wir diese Zusammenarbeit, ohne die es einfach nicht geht, bewältigen können", sagte er. In Washington will Platter auch mit dem stellvertretenden Justizminister Peter D. Keisler zusammentreffen. Keisler bekleidet diesen Posten, bis der US-Senat Präsident George W. Bushs Kandidaten bestätigt hat.
Kontrolle und Sport
In New York führte Platter am Dienstagnachmittag ein Gespräch mit Polizeichef Raymond Kelly im Polizeipräsidium. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens habe Kelly viel Erfahrung betreffend Sportgroßveranstaltungen. Da in Österreich 2008 die Fußball-EM stattfinde, sei ein Gedankenaustausch in diesem Bereich sehr nützlich gewesen, sagte Platter.
"Er hat uns gesagt, wie New York bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Prävention vorgeht, welche Maßnahmen getroffen werden wie beispielsweise Durchleuchtungen", so der Minister weiter. Kelly habe zusätzliche Informationen preisgegeben, über die er jedoch nicht reden könne.
Ein weiterer Gesprächsgegenstand war nach Auskunft Platters die "illegale Immigration", die teilweise, wenn auch nicht unbedingt mit der Kriminalität zusammenhänge. Hier werde sehr stark daran gearbeitet, diesen Entwicklungen gegenzusteuern, sagte Platter. Auch die Integration und die Bereitschaft der islamischen Glaubensgemeinschaft, die New Yorker Rechtsordnung zu akzeptieren, sei ein Thema gewesen.
(APA)
