Aktionstag gegen Data-Retention
Bürgerrechtler rufen zu Demonstrationen auf
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Bündnis verschiedener Bürgerrechtsorganisationen gegen die von der EU geplante Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, hat für den 6. November zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Bereits am 22. September hatte der Arbeitskreis eine Großdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Berlin veranstaltet.
Abstimmung am 9. November
Am 9. November soll der deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Findet der Entwurf die Zustimmung des Parlaments, werden die Sicherheitsbehörden über sechs Monate rückblickend feststellen können, wer mit wem telefoniert hat - inklusive Feststellung des Handystandorts. Auch die Internet-Verbindungsdaten haben von den Providern protokolliert zu werden.
Die im "AK Vorrat" organisierten Bürgerrechtler sind der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre der Bürger eingreife, die Kosten für Kommunikation erhöhe und in der Strafverfolgung nutzlos sei.
In den deutschen Städten Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster sind bereits friedliche Proteste vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden geplant.