France Telecom muss Beihilfe zurückzahlen

EUGH
18.10.2007

928 Millionen Euro

Die France Telecom muss in einem jahrelangen Beihilfenstreit mit der EU-Kommission einen Milliardenbetrag zurückzahlen.

Der Europäische Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Regierung in Paris an, dieses Geld bei dem ehemaligen Staatsunternehmen einzuziehen.

Das Gericht stellte sich damit gegen die französische Regierung und hinter eine Anordnung der EU-Kommission vom Sommer 2004.

Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht

Damals hatte die Behörde entschieden, dass France Telecom in den Jahren 1991 bis 2002 zwischen 798 Millionen und 1,14 Milliarden Euro Steuervergünstigungen erhalten hatte, die gegen EU-Beihilfenrecht verstießen.

Als Rückzahlungsbetrag setzte die Kommission später 928 Millionen Euro zuzüglich Zinsen fest.

(AFP)