Presserat gegen Überwachungspläne

Kritischer Journalismus in Gefahr

Gesetzesvorhaben wie Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] und Online-Durchsuchung gefährden nach Ansicht des Deutschen Presserats die Pressefreiheit in Deutschland.

Das Selbstkontrollgremium appellierte bei seiner Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit einem Bündnis aus Medienverbänden an die Politik, "das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern".

Der Deutsche Presserat forderte die deutsche Regierung und den Bundestag auf, die Gesetzesentwürfe entsprechend zu ändern.

Im Fadenkreuz der Online-Fahnder

So müssten Journalisten ihren Informanten auch weiterhin Schutz garantieren und etwa über Verbrechen recherchieren können, ohne ins Fadenkreuz von Online-Fahndern zu geraten, forderte der Presserat.

Eine am Dienstag veröffentlichte Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Pressefreiheit weist Deutschland auf Rang 20 aus. Österreich rangiert auf Platz 16.

• Aussendung des Deutschen Presserats

• Medienlobby vs. Kanzler

• Pressefreiheit im Netz bleibt rares Gut

(APA | dpa)