EU: Nationale Sicherheit über Datenschutz
Entwurf zu neuem EU-Rahmenbeschluss
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Entwürfe der EU-Ratspräsidentschaft zu einem EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz publiziert.
Zu den veröffentlichten Papieren gehört auch ein Entwurf für den Rahmenbeschluss, der den Datenschutz in Angelegenheiten der Polizei und Justiz regeln soll.
"Nationale Sicherheit" ausgenommen
Statewatch-Betreiber Tony Bunyan kritisiert, dass in dem Papier vorgesehen sei, Angelegenheiten, die die "nationale Sicherheit" der Mitgliedsstaaten betreffen, schlicht von den Datenschutzregeln auszunehmen. "Wenn die Sicherheitsbehörden nicht von diesem Rahmenbeschluss erfasst sind, unterliegen sie dann einer anderen Regelung - oder stehen sie über dem Gesetz?", fragt Bunyan.
Auch die Bestimmungen zur Handhabung von Daten, die Hautfarbe, Geschlecht, Gesundheit, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder das Sexualleben von Personen betreffen, seien verwässert worden, so Bunyan.