"Bielefelder Erklärung" für Datenschutz
Manifest deutscher Bürgerrechtler
Am Sonntag haben drei deutsche Bürgerrechtsorganisationen ein Manifest gegen die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Unterzeichnet haben der FoeBuD [Veranstalter der deutschen Big Brother Awards], die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
"Angstschürende Schreckensszenarien"
"Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden zunehmend eingeschränkt und missachtet", stellen die Bürgerrechtler fest und verweisen unter anderem auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungsdaten, die Erfassung der Fluggastdaten durch US-Geheimdienste und die Integration biometrischer Daten in Ausweise.
Die unterzeichnenden Organisationen "fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen, statt ständig zu versuchen, mit Hilfe angstschürender Schreckensszenarien den schleichenden Abbau wesentlicher demokratischer Errungenschaften zu rechtfertigen".