Flugdaten-Deal könnte vor Gericht landen

In der Auseinandersetzung um die Weitergabe von Flugdaten will das EU-Parlament nächste Woche entscheiden, ob sie den von der EU-Kommission ausverhandelten Deal mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten wird.

Die Fraktionsführer des EU-Parlaments fordern von der EU-Kommission einen Rückzug der Vereinbarung. Die Entscheidung soll in einer Abstimmung am Dienstag fallen.

"Wir teilen das Bekenntnis der USA zum Kampf gegen den Terror, aber wir werden in dem Kampf nicht die Datenschutzrechte der Europäer mit Füßen treten", sagte Graham Watson, Führer der Liberalen Demokraten.

Die Kommission will ihre Haltung zur ablehnenden Haltung des Parlaments nächste Woche abklären, so ein Sprecher. Eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes könnte Monate brauchen.

Das EU-Parlament hatte sich Ende März gegen das Abkommen über die Weitergabe von Flugdaten an die USA ausgesprochen. Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 209 Stimmen lehnten die Abgeordneten das Abkommen als Verstoß gegen die Datenschutzrechte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab. Die Entscheidung des Parlaments hat weder rechtliche Wirkung noch ist sie bindend.

EU-Parlament gegen Flugdaten-Deal

Abstimmungsausgang unsicher

Watson ist sich sicher, eine klare Mehrheit für eine Anfechtung vor Gericht zu bekommen, nachdem drei wichtige Parlaments-Ausschüsse ein gerichtliches Vorgehen bereits empfohlen haben.

Doch die Abstimmung steht dennoch auf wackligen Füßen. Nach den tödlichen Anschlägen in Madrid und der derzeitigen Geisel-Krise im Irak mehren sich auch in Europa die Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen den Terror fordern.

Der Verhandler der US-Seite, Stewart Verdery, besteht darauf, dass das Abkommen ausreichenden Datenschutz gewährt. Er forderte, dass der Deal in seiner jetzigen Form umgesetzt wird.

Angesichts drohender hoher Geld-Strafen bis hin zu Landeverbot bei Nichteinhaltung geben einige EU-Fluglinien bereits Buchungsdaten ihrer Passagiere weiter, obwohl diese Vorgehensweise geltende EU-Gesetze zum Datenschutz verletzt.

Auch American gab Passagierdaten weiter

Auch EU will Flugdaten

Einen Tag vor der Entscheidung des EU-Parlaments gegen den Flugdaten-Deal haben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union grundsätzlich vereinbart, auch in der EU Passagierdaten zu sammeln.

Die Liste der Informationen enthält derzeit Namen, Geburtsdatum, Nationalität, Reisepassnummer und Angaben zum Flug. Ein Vorschlag, der unter anderem von Frankreich und Schweden unterstützt wurde, dass die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden sollen, wurde zurückgewiesen.

Zugriff auf die Daten sollen nicht nur nur auf Zoll- und Einwanderungsbehörden erhalten, sondern auch die Exekutivbehörden. Die Kommission soll nun die gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.

Gestern verständigten sich die Innenminister der EU auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorbedrohungen. Dafür sollen auf bilaterales Ebene auch polizeiliche Datenbanken anderen Ländern geöffnet werden.

EU-Datenbanken werden bilateral geöffnet