CSU-Chef Huber für Online-Durchsuchung
CSU droht mit Blockade
Die CSU will nach Angaben ihres neuen Vorsitzenden Erwin Huber auf keinen Fall das neue deutsche BKA-Gesetz ohne Online-Untersuchung von Computern mittragen. "Wir werden als CSU einer Einbringung dieses Gesetzes nur zustimmen, wenn da auch die Online-Untersuchung enthalten ist", sagte Huber am Dienstag nach dem Koalitionsausschuss in der Nacht in Berlin.
Die Durchsuchung von Computern von Terrorverdächtigen sei das Herzstück der inneren Sicherheit. Die übrigen 15 Punkte, die innerhalb der Großen Koalition unstrittig seien, könnten als Torso nicht allein in Kraft treten. Huber rechnet für diese 15 Punkte mit einer Abstimmungsphase mit den Ländern von bis zu sechs Wochen.
(dpa)