Überwachung gefährdet Pressefreiheit
"Beunruhigende Tendenz"
Der Europarat hat sich besorgt über Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Europa geäußert. Entsprechende Maßnahmen würden oft mit Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt, stellte das Ministerkomitee des Europarats in einer am Montag veröffentlichten Erklärung fest.
Diese "beunruhigende jüngste Tendenz" könne aber negative Folgen haben, vor allem für den investigativen Journalismus, warnt das Gremium.
Journalisten ruhiggestellt
Als Beispiele nannte das Komitee die in einigen Europaratsländern weit verbreitete Überwachung von Journalisten - etwa durch Lauschangriffe - oder Prozesse gegen Medienvertreter, die gegen den Willen von Behörden bestimmte Informationen veröffentlichten.
Die Mitgliedsländer des Europarats müssten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Pressefreiheit - auch den investigativen Journalismus - zu schützen, heißt es in der Erklärung. Dem Ministerkomitee des Europarats gehören die Außenminister der 47 Mitgliedsländer beziehungsweise ihre Botschafter an. Das Gremium tagt einmal pro Woche in Straßburg auf Botschafterebene.
(APA | AFP)