Datenschutzrat stimmt Videoüberwachung zu
Der Datenschutzrat hat am Freitag der geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung zugestimmt.
Nach Informationen der APA stimmten die Mitglieder den geplanten Novellen im Sicherheitspolizeigesetz und im Grenzkontrollgesetz im Prinzip zu, lediglich Präzisierungen wurden verlangt. Es gab eine Gegenstimme.
Der Beschluss ist für die Regierung nicht bindend, der Datenschutzrat ist ein beratendes Gremium.
Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat Mitte März den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Östereich angekündigt. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist in Arbeit.
Heiße Diskussion über VideoüberwachungKritik von Seiten der Datenschützer
Bereits zuvor hatte sich die ARGE Daten erneut gegen die geplanten Bestimmungen ausgesprochen.
ARGE-Daten-Chef Hans Zeger, selbst im Datenschutzrat, bezeichnete die geplante Videoüberwachung als "Placebomaßnahme", die zwar das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhe, aber keinen Sinn habe.
Zudem sei ein Ansteigen der Kriminalität in überwachungsfreien Zonen zu erwarten.