SPD für Online-Durchsuchung offen
Parteichef erklärt grundsätzliche Bereitschaft
SPD-Chef Kurt Beck hat deutlicher als zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Kampf gegen den Terrorismus erklärt. Diese Ermittlungstechnik "können wir uns unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorstellen", sagte Beck am Sonntag in Berlin.
Warten auf Urteil
Zugleich bekräftigte er die Forderung der Sozialdemokraten, das für das Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten.
Das sei nötig, um die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung genauer definieren zu können. Freiheit und innere wie äußere Sicherheit dürften nicht in einen Widerspruch zueinander gesetzt werden, sagte Beck.
Merkel: "Streng rechtsstaatlich"
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] sprach sich am Wochende zum wiederholten Male für die Online-Durchsuchung aus.
"Der Terrorismus kann keinen freien Raum in unserer Gesellschaft haben." Online-Durchsuchungen müssten aber selbstverständlich "streng rechtsstaatlich eingesetzt" werden, sagte sie vor Parteifreunden in Niedersachsen.
In Berlin demonstrierten am Samstag mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen.
(Reuters)