Beauftragte gegen Datenschutzlockerung
Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben sich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Madrid grundsätzlich gegen eine Lockerung des Datenschutzes ausgesprochen.
Auch seien keine neuen gesetzlichen Regelungen wie nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 notwendig, betonten die Datenschützer von Bund und Ländern am Freitag zum Abschluss einer Konferenz in Saarbrücken.
Schon jetzt hätten Polizei und Verfassungsschutz Möglichkeiten zum Datenaustausch. Bei Straftatverdacht könnten Verfassungsschützer ihre Informationen an die Polizei geben, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Walter Rudolf.
Terror bringt mehr ÜberwachungPositionen
Grundsätzliche Bedenken äußerten sie auch gegen die Einführung von einheitlichen Personennummern, mit denen etwa zugleich ein Rückgriff auf Steuer- und Sozialdaten eines Bürgers möglich werden könnte.
Ebenso lehnten die Datenschützer die in einigen Ländern eingeführte automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen auf Straßen und Plätzen ab.
Zudem forderten sie einen besseren Schutz von Patientendaten bei der Weitergabe für Forschungszwecke. Bisher hätten Forscher im Gegensatz zu Ärzten kein Recht, die Daten in Strafverfahren zu verschweigen.