"Unterminierung der Demokratie" befürchtet
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Forderung der CDU nach einem verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zurückgewiesen:
"Einen gemeinsamen Datenpool, in den alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden einfließen, halte ich für sehr problematisch", sagte Schaar dem "Münchner Merkur".
Polizei und Nachrichtendienste hätten "höchst unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse", die einem Austausch sämtlicher Informationen entgegenstehen.
Schaar: Zweifelhafte Sicherheit durch Biometrie"Unterminierung der Demokratie"
Schaar warnte vor überzogenen Reaktionen auf die Terrorgefahr: "Die Terroristen haben das Ziel, unsere Demokratie zu unterminieren. Wir sollten ihnen nicht den Gefallen tun, diese Arbeit für sie zu erledigen."
Die bestehenden Gesetze stünden der Terrorabwehr nicht im Wege. Mit der Gesetzeslage durchaus vereinbar sei der geforderte Informationsaustausch der Inlandsgeheimdienste.
"Gegen eine intensivere Kooperation der Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern habe ich keine datenschutzrechtlichen Bedenken", sagte Schaar.