Hamburg will Polizei-Trojaner ermöglichen
Gesetzesentwürfe werden ausgearbeitet
Hamburgs Innensenator Udo Nagel [parteilos] will in der Hansestadt Online-Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzesentwürfe, sagte Nagel am Dienstag.
Das Internet spiele für Terroristen eine immer größere Rolle, sagte er: "Extremisten schreiben sich keine Postkarten." Rechtsstaatliche Standards wie Richtervorbehalt und parlamentarische Kontrolle würden eingehalten.
Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen dürfen Computer bereits heute heimlich durchsucht werden. Gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt, ist derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof anhängig.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wird derzeit über die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung zur Terrorismusbekämpfung diskutiert.
(dpa)