"Optimismus" für Online-Durchsuchung
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] verteidigt seine Pläne für Online-Durchsuchungen von Computern.
Schäuble sagte am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU in Sachsen, wenn jemand ein terroristisches Ausbildungslager besucht und sich größere Mengen Wasserstoffperoxid zur Herstellung von Sprengstoff beschafft habe, müsse es möglich sein nachzuschauen, ob der Betreffende sich schon den Plan des US-Stützpunkts Ramstein oder des Flughafens Frankfurt heruntergeladen habe.
"In eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio nach richterlicher Genehmigung muss es möglich sein nachzusehen, um zu erfahren, ob ein Anschlag geplant ist", sagte Schäuble.
"Rechtliche Fragen sind lösbar"
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ["FAS"] zeigte sich Schäuble "sehr optimistisch", dass es im Bundestag bald eine Einigung zur Online-Durchsuchung geben werde.
"Jedenfalls laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner in die richtige Richtung. Die rechtlichen Fragen sind lösbar, wir reden in der Sache miteinander", so Schäuble. Inzwischen sei auch die Öffentlichkeit mehrheitlich für das Vorhaben.
Schäuble wies aber Bestrebungen der SPD zurück, die Einführung der Online-Durchsuchung zu verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2008 über ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung entscheidet.
"Nur für wenige Ausnahmefälle"
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch [SPD] verlangte eine klare rechtsstaatliche Regelung, sagte aber auch: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen."
Es müsse ein Strafkatalog dabei sein, auch die Eingriffsschwelle müsse hoch sein, sagte er: "Mit dem Eindringen in fremde Rechner habe ich unter diesen Voraussetzungen kein Problem."
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] lehnt eine Online-Durchsuchung weiter ab und forderte stattdessen bessere technische Voraussetzungen für das Mithören von Internet-Telefonaten.
Investitionen in Sicherheitstechnik
Schäuble will nach den vereitelten Terrorplänen gegen Einrichtungen in Deutschland die Sicherheitstechnik verbessern.
"In den nächsten drei Jahren fließen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung allein 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror."
Die österreichische Justizministerin Maria Berger [SPÖ] will die auch in Österreich heftig diskutierte Online-Durchsuchung nur mit richterlicher Genehmigung erlauben.
(dpa)