Internet-Telefonie im Visier der Justiz
Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen.
Zypries forderte die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen dafür zu verbessern. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist", sagte sie der "Welt am Sonntag" [Artikel noch nicht online].
"Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden - genauso wie E-Mails mitgelesen werden können", so Zypries.
Gegen Online-Durchsuchung
Zypries lehnt die vor allem von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] geforderte Online-Durchsuchung von Privatcomputern mit dem Hinweis ab, dass weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend geklärt seien.
Das sei bei Telefonaten im Internet allerdings anders, sagte Zypries. Auch die im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hatten vielfach das Internet genutzt, um zu telefonieren.
Verschlüsselung bereitet Sorgen
Die Internet-Telefonie nehme zu, und immer öfter würden diese Gespräche verschlüsselt geführt. "Hier liegt aus meiner Sicht ein vordringliches Problem, um das sich die Sicherheitsbehörden technisch kümmern müssen", sagte Zypries.
"Auch die verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind in diesem Bereich einfacher zu lösen als bei der Online-Durchsuchung einer Festplatte, also dem - wenn Sie so wollen - Durchsuchen des 'elektronischen Schreibtisches'." Zypries bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, was die Online-Durchsuchung angeht.
Die österreichische Justizministerin Maria Berger [SPÖ] sprach sich am Freitag für den Einsatz der verdeckten Online-Fahndung in Österreich aus, allerdings nur mit richterlicher Genehmigung.
(dpa)