Unmut über Telekom-Novelle wächst
Die Geschäftsführer des Handynetzbetreibers max, Georg Pölzl und Friedrich Radinger, sagten sogar, dass die Novelle verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Auf Grund zahlreicher Gespräche, die man in den vergangen Tagen mit Verantwortlichen geführt habe, gehe max.mobil davon aus, dass die Novelle nicht in dieser Form in den Ministerrat kommen werde.
Die Novelle soll am kommenden Montag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes im Ministerrat behandelt werden.
max.mobilDie geplante Eingriffsmöglichkeit in bestehende Konzessionen der auf dem Markt agierenden Unternehmen ist für Pölzl und Radinger ein gravierender Eingriff in die Eigentumsrechte der Mobilfunkbetreiber.
Die Konzessionen der bestehenden Handynetzbetreiber würden dadurch wertgemindert. Mit der Novelle werde ein eindeutiger Schritt in Richtung Überregulierung gesetzt.
Bedenklich sei vor allem das geplante erzwungene "National Roaming", womit neue Marktteilnehmer das Netz bestehender Mobilfunkbetreiber nützen könnten. Außerdem könnten Newcomer laut Novelle von Versorgungs- und Qualitätsauflagen entbunden werden.