USA beruhigen EU über Datenschutz

Vertreter der US-Regierung haben gestern in Straßburg versucht, die Bedenken der Europäer über das bevorstehende Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU zu zerstreuen.

Mozelle Thompson von der "Federal Trade Commission" [FTC] sagte anlässlich eines Besuches im europäischen Parlament, die Konsumenten hätten keinen Grund, sich vor dem Abkommen zu fürchten. Die USA seien durchaus in der Lage, mit den Herausforderungen des Datenschutzes zu Rande zu kommen.

Das geplante Abkommen sieht vor, dass US-Unternehmen sich freiwillig strengeren Datenschutzbestimmungen unterwerfen können, über deren Einhaltung die FTC und andere US-Behörden wachen sollen.

Federal Trade Commission

Thompson meinte weiter, es sei zwar schön und gut hochfliegende gesetzliche Regelungen zu treffen, diese allein würden den Bürgern aber noch keineswegs das Gefühl geben, dass ihre Daten beim Einkaufen im Netz sicher sind.

Daher seien nicht nur die USA gefordert, das Vertrauen der Konsumenten in den Datenschutz zu stärken, sondern auch die Europäer. Voraussetzung dafür sei es, die bestehenden Gesetze rigoros durchzusetzen.

Laut Thompson hat die FTC mit ihrem harten Einschreiten gegen Kriminalität im Netz den Weg vorgezeigt. Seine Behörde hätte bereits mehr als 120 Fälle von Betrug im Internet erledigt.

Unterschiedliche Modelle

Einer EU-Richtlinie vom Oktober 1998 zufolge ist es Unternehmen verboten, Daten mit Firmen zu tauschen, die in Ländern operieren, wo weniger strenge Datenschutzbestimmungen gelten. Die USA setzen dagegen weitgehend auf die Selbstregulierung der Industrie. Diese unterschiedlichen Strategien haben die Befürchtung eines transatlantischen Handelskonfliktes entstehen lassen, der durch das Abkommen vermieden werden soll.