Streit um bulgarische TK-Privatisierung

Die Privatisierung der bulgarischen Telekom BTK [Bulgarska Telekomunikacionna Kompanija] bleibt umstritten.

Bulgariens Verkehrs- und Telekommunikationsminister Nikolai Vassilev hat neuerlich bekräftigt, dass es beim Verkauf der ehemals staatlichen Telekommunikationsgesellschaft an das in Österreich registrierte Unternehmen Viva Ventures zu keinerlei Gesetzesverstößen gekommen sei.

Vassilev reagierte damit auf Kritik der oppositionellen Sozialisten, wonach der Deal ungesetzlich sei und gegen die nationalen Interessen verstoße.

Rechtfertigung durch Telekomminister
Hätte es illegale Vorgänge gegeben, so wären diese von den 13 Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem BTK-Verkauf aufgedeckt worden, sagte der Minister. Viva Ventures hatte am 20. Februar 2004 in Sofia den Vertrag über die Übernahme von 65 Prozent der BTK-Anteil um 230 Mio. Euro unterzeichnet.

Bulgarien verkauft BTK

Debatte um GSM-Lizenz

Nach Angaben der bulgarischen Telekom-Regulierungsbehörde hat Viva Ventures unterdessen bereits einen Antrag auf Erteilung einer Mobilfunklizenz gestellt, allerdings sei darüber noch nicht beraten worden. Nach Ansicht der Privatisierungsagentur in Sofia könnte sich Viva Ventures vom BTK-Deal wieder zurückziehen, falls das Unternehmen keine GSM-Lizenz erhalten sollte.

Die Gesetzeslage ist widersprüchlich: Die BTK-Privatisierungsstrategie sieht vor, dass das Unternehmen gemeinsam mit einer GSM-Lizenz verkauft werden sollte. Dieser Privatisierungsplan wurde vom Parlament bestätigt und hat Gesetzeskraft.

Im Oktober 2003 wurde aber ein weiteres Gesetz verabschiedet, wonach Mobilfunklizenzen nur im Zuge einer Ausschreibung vergeben werden dürfen.