Lettland streitet um Telko-Privatisierung

Das Parlament in Riga hat eine von der scheidenden Regierung Repse unterzeichnete Streitbeilegungserklärung in einem Konflikt mit dem Telekom TeliaSonera scharf verurteilt.

Laut der von der Union Grüne und Landwirte [ZZS] des mit der Regierungsbildung beauftragten Indulis Emsis eingebrachten Erklärung handelte die Regierung "im Verborgenen, überhastet und zum Nachteil des Staates". Einars Repse hatte zuvor die Einigung mit TeliaSonera als besonders vorteilhaft für Lettland hingestellt.

Am Mittwoch war der seit Jahren schwelende Streit zwischen der staatlichen Lattelekom und der mittlerweile mit Sonera fusionierten schwedischen Telia mit einem Streitwert von rund einer Milliarde Euro überraschend beigelegt worden.

TeliaSonera erhielt ein Vorkaufsrecht auf die 51 Prozent vom Staat gehaltenen Aktien an Lattelekom.

Telia-Sonera-Fusion abgeschlossen

Geschichte

Ursprünglich ging es in dem Streit um ein Abkommen aus dem Jahr 1994. Der schwedische Telekomunternehmens Telia erhielt damals über eine dänische Tochter den Auftrag, 20 Jahre lang für die Modernisierung des lettischen Telefonnetzes zu sorgen.

Als Lettland sein EU-Beitrittsansuchen stellte, sah sich die baltische Republik gezwungen, das gewährte Monopol zu brechen.

Durch das nun erfolgte Einräumen eines Vorkaufsrechts für TeliaSonera wird nach Ansicht der Kritiker - allen voran Emsis - der Handlungsspielraum der nächsten Regierung bei der Privatisierung von Lattelekom und der Mobiltelefongesellschaft LMT empfindlich eingeschränkt.

In der vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Erklärung heißt es weiter, es gebe allen Grund anzunehmen, dass sich das Abkommen nachteilig auf den Wohlstand der lettischen Bürger auswirken werde. Die Regierung habe daher entweder "äußerst unprofessionell" gehandelt, oder "eigennützige Motive" gehabt.