"Angstmacher-Diskussion" über Trojaner
Deutscher BKA-Chef wiegelt ab
Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts [BKA], Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll", bezeichnet.
Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Magazin "stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.
Trojaner-Unikate
Ziercke sagte, der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird".
Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".
Um Missbrauch auszuschließen, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken", sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.
Streitfrage Online-Durchsuchung
Die Große Koalition in Berlin sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] geforderten Online-Durchsuchung.
Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. Am Freitag sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen.
Am Montag hatte das deutsche Bürgerrechts-Blog Netzpolitik.org zwei interne Regierungsdokumente zur Online-Durchsuchung publiziert.
(dpa)