EU und USA über Internet-Datenschutz einig

Nach gut zweijährigen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die USA grundsätzlich über gemeinsame Datenschutz-Standards im Internet verständigt.

"Wir haben die offenen Fragen beantwortet", sagte der Unterhändler der EU, John Mogg, nach Gesprächen mit dem US-Vizehandelsminister David Aaron am Dienstag in Brüssel.

Das Lösungspaket muss nun von den zuständigen Gremien der EU und der USA verabschiedet werden.

Die Datenschutzbestimmungen in der EU und den USA folgten bislang zwei unterschiedliche Konzepten: Während in der EU eine Richtlinie von 1998 strenge Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten setzte, gilt in den USA nur ein Verhaltenskodex.

Ein Abkommen könne wahrscheinlich im Juni oder Juli in Kraft treten, sagte Mogg. Noch keine Einigung wurde über den Datenschutz bei Finanzdienstleistungen erzielt. Die Einzelheiten der Einigung sollen in einigen Tagen veröffentlicht werden.

Die EU bemühte sich seit mehr als zwei Jahren, die USA zu strengeren Vorschriften zu bewegen. Nach Angaben Aarons bietet die nun gefundene Lösung sowohl rechtliche Sicherheit für die Unternehmen als auch "größtmöglichen Verbraucherschutz".

Die EU-Richtlinie soll einerseits den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, andererseits den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen ermöglichen und so den elektronischen Handel erleichtern. Gemäß der Richtlinie dürfen Personen-Daten nur für "eindeutige und rechtmäßige Zwecke" verarbeitet werden. Zudem werden den Betroffenen umfangreiche Rechte etwa auf Widerspruch gegen die Verwendung eingeräumt. Sensible Angaben - so über ethnische Herkunft, Religion, Gesundheit und Sexualleben - dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden. An Drittstaaten dürfen die Daten nur weitergegeben werden, wenn diese ähnlich strenge Vorschriften beachten.