China: Yahoo streitet Verantwortung ab
Yahoo hat auf die Klage reagiert, die zwei chinesische Dissidenten gegen den Medienkonzern in den USA eingebracht haben, weil dieser ihre Daten an die chinesischen Behörden ausgeliefert hat. Yahoo lehnt die Verantwortung für seine Taten ab. Man habe sich den chinesischen Gesetzen konform verhalten.
Der US-Medienkonzern Yahoo hat ein US-Gericht aufgefordert, die Klage gegen das Unternehmen wegen "Beihilfe und Anstiftung" zur Folter in China abzulehnen. Das Unternehmen reichte nach eigenen Angaben am Montag beim Bezirksgericht für Nordkalifornien in San Francisco einen Antrag zur Abweisung der Klage der Frau des chinesischen Regierungskritikers Wang Xiaoning ein.
"Meinungsfreiheit, wie wir sie verstehen"
Dieser war zusammen mit anderen Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt worden, nachdem Yahoo und sein chinesisches Partnerunternehmen Alibaba.com Daten und E-Mail-Inhalte von den Dissidenten an die Behörden weitergeleitet hatten. Wang Xiaoning hatte 2000 und 2001 in Yahoo Groups pro-demokratische Materialien publiziert.
Yahoo erklärte in seinem Antrag, es sei gesetzlich zur Weitergabe der Informationen gezwungen gewesen. "Meinungsfreiheit, wie wir sie in den USA verstehen, ist in China nicht die Regel", sagte Yahoo.
Darüber hinaus hätten die Informationen von Yahoo nicht die Ermittlungen ausgelöst und keine wesentlichen Beweise für die Verurteilungen geliefert. Auch wären die Regierungskritiker das Risiko eingegangen, verhaftet zu werden, als sie die Dienste von Yahoo China für ihre, so das Unternehmen, "gesetzwidrigen Aktivitäten" nutzten.
"Aus wirtschaftlichen Interessen verraten"
Die Frau eines der betroffenen Regierungskritiker hatte die Klage im April eingereicht. Wang Xiaoning hatte im Internet für die Demokratie geworben und war zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
In seinem Urteil beruft sich das chinesische Gericht zehnmal auf Informationen von Yahoo. "Yahoo hat meinen Mann aus wirtschaftlichen Interessen verraten", hatte Yu Ling in ihrer Klage argumentiert.
Mit der Klage will die Chinesin erreichen, dass Yahoo nicht mehr Informationen zur Identität seiner Nutzer auf Verlangen Pekings herausgibt. Ebenfalls betroffen ist der chinesische Dissident Shi Tao, der 2005 auf Grundlage von Yahoo-Informationen wegen Geheimnisverrats verurteilt wurde. Er und seine Frau hatten sich Anfang Juni der Klage gegen Yahoo angeschlossen.
Shi Tao und Wang Xiaoning werden in den USA von der Bürgerrechtsorganisation World Organization for Human Rights USA unterstützt, die sich unter anderem auch gegen die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo einsetzt.
(AFP | futurezone)