TA-Betriebsrat schlägt Alarm

arbeitsplätze
22.08.2007

Der Betriebsrat der Telekom Austria hat sich am Mittwoch klar gegen Pläne des Vorstands zum Personalabbau ausgesprochen.

Auch eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beamte lehnt der Betriebsrat ab. Sollte der Vorstand daran festhalten, müsse er sich auf eine öffentliche Debatte einstellen. Außerdem werde man dann die Mitarbeiter in Betriebsversammlungen und Informationsveranstaltungen befragen, was sie dazu sagen, erklärte Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek.

Betriebsrat: "Harte Regulierung"

Der Betriebsrat zeigt Verständnis dafür, dass durch neue Technologien in den Stammbereichen Arbeitsplätze wegfallen würden. Außerdem räumte auch Kolek ein, dass von der Regulierung in Österreich ein enormer Druck auf die Telekom ausgehe. "Die Regulierung ist die härteste in Europa. Das bringt die Telekom um", beklagte er. Der Vorstand sei jedoch gefordert, in einer solchen Lage neue, innovative Geschäftsbereiche zu erschließen, die wieder neue Jobs bringen.

"Die Mitarbeiterdiskussion führen wir nur, weil es im vergangenen Jahr keinen wesentlichen Schritt vorwärts gegeben hat. Das kann nicht die einzige Innovation des Managements sein", so Kolek wörtlich. Ein Beispiel für innovative neue Produkte seien etwa Alarmanlagen. Die Telekom habe hier schon einen Marktanteil von 40 Prozent.

Geld oder Sicherheit

Die Telekom-Beamten hätten jedenfalls in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit seien, neue Aufgaben zu übernehmen. Für Gespräche über eine "Entpragmatisierung" stehe er nicht zur Verfügung. Der Kündigungsschutz sei "der einzige Vorteil" dieser Mitarbeiter. Dafür hätten sie deutlich weniger Rechte und vor allem wesentlich niedrigere Einkommen.

Bereit wäre Kolek, über eine Angleichung der Gehaltsschemata zu sprechen. Da würde der Vorstand allerdings "sein blaues Wunder erleben", räumte der Betriebsrat ein. Die 35 Prozent Angestellten würden in der Telekom etwa genauso viel verdienen wie die 65 Prozent Beamten. "Billigere Leute mit dieser Qualifikation sind nicht zu bekommen", so der Belegschaftsvertreter.

Weitervermittlung ohne Zustimmung

Generell verweist er in Sachen Beamtendienstrecht an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst [GÖD]. Die GÖD sei auch der Ansprechpartner, wenn der Vorstand wie schon vor Jahren wieder auf eine Möglichkeit zur Weitervermittlung Beamter an Dritte ohne Zustimmung der Betroffenen drängen sollte. Nachdem sich die GÖD allerdings schon bei den Lehrern gegen eine Flexibilisierung gestemmt habe, müsse sich der Vorstand hier wohl auf zähe Verhandlungen einstellen.

Die GÖD selbst kann sich keine Lockerung des Versetzungs- oder Kündigungsschutzes für die Telekom-Beamten vorstellen. Die Versetzungsbestimmungen seien im Beamtendienstrecht ohnedies wesentlich flexibler als im Arbeitsvertragsrecht. Für den Kündigungsschutz hätten die Beamten bei ihrer Ernennung wesentlich weniger Gehalt und deutlich schlechtere Vertragsbedingungen in Kauf genommen.

Änderungen "gehen nicht"

Beides sei "Rechtsbestandteil" und gelte für alle Beamten. Daher würden Änderungen in diesem Bereich für die Telekom-Beamten "mit der GÖD nicht gehen", sagte der Sprecher des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer, Hermann Feiner. In allen übrigen Details hat sich am Mittwoch die Beamtengewerkschaft für nicht zuständig erklärt. Das sei Sache der Postgewerkschaft, hieß es.

(APA)