Toll Collect muss deutlich nachbessern

Das deutsche Verkehrsministerium hat zurückhaltend auf Äußerungen von DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp reagiert, der in den nächsten zehn Tagen doch noch eine Einigung zwischen Bund und Betreibern im Streit über die Lkw-Maut anstrebt.

"Da muss aber noch deutlich nachgelegt werden", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Nach der mittlerweile eingegangenen Kündigungsanzeige hat das Konsortium zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen. Neue Termine für Gespräche mit Toll Collect gebe es derzeit nicht, sagte der Sprecher.

Bedingung des Verkehrsministeriums sei vor allem, dass die Betreiber Sicherheit und Vertrauen in ihre eigene Technik vermittelten. Das müsse sich in der Höhe von Haftung und Strafzahlungen bei weiteren Verzögerungen und Störungen ausdrücken, so der Sprecher weiter.

Ursprünglich sollte das Erfassungsystem für die Lkw-Maut schon am 31. August 2003 in Betrieb gehen, doch konnte das Konsortium diesen wie auch einen späteren Termin wegen technischer Probleme nicht halten.

Mautbetreiber wollen weiterarbeiten

Weitere Finanzierung unklar

Die Europäische Investitionsbank [EIB] bot unterdessen dem deutschen Bund einen Milliardenkredit an, um die durch die Ausfälle bei den Mauteinnahmen entstandene Finanzierungslücke für Verkehrsinvestitionen zu decken.

Ein solcher Kredit über 1,5 Milliarden Euro könne so gestaltet werden, dass er nicht das europäische Defizitkriterium berühre, sagte EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth. Auch die Höhe der Gebühren für die Betreiber spiele eine Rolle.

Zum Kreditangebot der EIB wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Gespräche mit dem Finanzministerium über die Finanzierung solcher Investitionen liefen noch. Auch eine Kreditaufnahme über die Deutsche Bahn mit einer späteren Rückzahlung aus Mauteinnahmen sei denkbar.