Haft für chinesischen Dissidenten
Ein chinesischer Bürgerrechtler wird zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er politische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hat.
Der Anwalt des Dissidenten Chen Shuqing teilte am Freitag mit, der 43-Jährige sei am Donnerstag von einem Gericht in Hangzhou in der östlichen Provinz Zhejiang wegen "Anstachelung zur Subversion" verurteilt worden.
"Wir halten dieses Urteil für völlig unvernünftig, er hat nur seine Meinung geäußert, das gehört zu seinen verfassungsmäßigen Rechten", sagte der Anwalt Li Jianqiang.
Kritik an chinesischer Führung
Chen habe im Internet zahlreiche Artikel veröffentlicht, in denen er die chinesische Führung kritisierte und sich für Demokratie einsetzte, sagte Li.
Der Bürgerrechtsaktivist sei daraufhin im vergangenen September festgenommen worden und befinde sich seither in Haft.
Der chinesische Journalist Shi Tao, der 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, weil er in einer E-Mail die Restriktionen kritisierte, die der chinesische Staat den Medien auferlegt, hat sich vor kurzem einer Klage gegen das US-Internet-Unternehmen Yahoo angeschlossen. Menschenrechtsorganisationen werfen Yahoo vor, den chinesischen Behörden ohne weitere Nachfragen oder Zwang Informationen über Regimekritiker auszuliefern.
Festnahmen nehmen zu
Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte amnesty international [ai] verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit".
Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten und Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fernzuhalten.
Alle Internet-Cafes seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Publizisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt.
Abgeschlagen bei Pressefreiheit
Die Organisation Reporter ohne Grenzen [RSF] ordnet China bei der Pressefreiheit an 163. Stelle auf einer Liste von insgesamt 167 Ländern ein.
Die politische und soziale Zensur von Internet-Seiten nimmt einer internationalen Studie zufolge zu. Besonders Menschen in Asien, Nahost und Nordafrika wird der Zugang zu Online-Informationen versperrt.
(APA | Reuters)