Van Staa für Kontrolle von Privat-PCs
"Gefährdung durch Terror verringern"
Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa [ÖVP] kann sich zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung eine staatliche Kontrolle von Privat-PCs vorstellen.
In der Tiroler Zeitung "Die Neue" erklärt Van Staa auf die Frage, ob er für den Einbruch des Staates in Tiroler Computer sei, "mit dieser polizeilichen Maßnahme kann die Gefährdung durch Terror und Schwerkriminalität verringert werden. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und den Sicherheitsinteressen."
Die Weitergabe solcher Daten an Dritte gehöre aber unter scharfe Strafe gestellt. "Ich hätte nichts dagegen, meine Fingerabdrücke registrieren zu lassen, wenn es der Sicherheit der Gesellschaft dient. Aber vielleicht sind Politiker da weniger empfindlich, da ihr Privatleben oft an die Öffentlichkeit gezerrt wird", so Van Staa.
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat angekündigt, auch der österreichischen Polizei Online-Durchsuchungen von PCs Verdächtiger zu ermöglichen, wenn sich das Verfahren in Deutschland bewährt haben sollte. ORF.at führte zu den juristischen Folgen dieser Pläne ein Interview mit dem Salzburger Richter Franz Schmidbauer.
(APA)