Ein Datenschutzgesetz für China
Laut einer Parteizeitung der KP arbeiten Top-Juristen der chinesischen Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Wie die sich im Besitz der KP befindliche Pekinger Tageszeitung "China Daily" am Montag berichtet hat, haben Juristen der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften dem Büro für rechtliche Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats den Entwurf für ein Datenschutzgesetz vorgelegt.
Missbrauch persönlicher Daten
Qin Hai, der stellvertretende Direktor der Planungsabteilung des Informatikbüros des Staatsrats, lässt sich in der Parteizeitung mit der Feststellung zitieren, dass das Gesetz aufgrund des zunehmenden Missbrauchs persönlicher Daten in der Volksrepublik notwendig geworden sei.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz persönlicher Informationen bisher nicht eingeklagt werden kann.
Zubrot mit Kundendaten verdient
So wird der Fall einer Immobilienfirma geschildert, die für umgerechnet 105 US-Dollar sämtliche persönliche Daten ihrer Kunden an interessierte Vermarkter weiterverkaufte. Kaum waren die Kunden in ihre neuen Wohnungen eingezogen, wurden sie permanent von Telefonmarketern belästigt, die ihnen neue Einrichtungsgegenstände verkaufen wollten.
Laut "China Daily" verkaufen auch die Börse und Krankenhäuser die Daten ihrer Kunden weiter. Das Blatt schildert den Fall einer jungen Mutter, die am Tag nach der Niederkunft mit Babynahrungswerbung telefonisch belästigt wurde.
Unternehmen zum Schutz verpflichtet
Die Autoren des Gesetzentwurfs wollen solche Praktiken nun unterbinden. Der Entwurf schreibt vor, dass Körperschaften die persönlichen Informationen ihrer Kunden schützen müssen. Sie sollen künftig bekannt geben, zu welchen Zwecken sie Informationen sammeln und diese nur mit Zustimmung ihrer Kunden weitergeben dürfen. Unternehmer, die sich nicht daran halten, werden mit Geld- und Gefängnisstrafen bedroht.
Bisher, so "China Daily", stehe das Gesetz noch nicht auf dem Plan des zuständigen Komittees des Volkskongresses. Es sei aber zu erwarten, dass das sich seit 2003 in Arbeit befindliche Gesetz im kommenden Jahr verabschiedet werden wird.
Der "normale Informationsfluss"
Der Jurist und Mitautor des Gesetzes Zhou Hanhua sagt, dass das Gesetz dem "normalen Informationsfluss und gesellschaftlichen Weisungen" nicht im Weg stehen werde. In dem Entwurf sind auch Ausnahmen vorgesehen, zum Beispiel für den Fall, dass ein Leben in Gefahr ist, sowie für Ermittlungen der Polizei und der Finanzbehörden.
Interessanterweise schreibt "China Daily", dass es auch unter "gewissen Umständen" Ausnahmen für die Medien geben solle, um die Pressefreiheit zu gewährleisten.
(China Daily | futurezone)