SPD skeptisch bei Online-Durchsuchungen
"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"
Im Koalitionskrach über heimliche Online-Durchsuchungen in Deutschland hat sich SPD-Chef Kurt Beck skeptisch über die umstrittene Maßnahme geäußert.
"Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist", sagte Beck der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Prinzipien des Rechtsstaates müssten gewahrt bleiben. So müssten sich die Betroffenen gegen die Durchsuchung juristisch wehren können. "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre", wurde der Parteichef zitiert.
"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"
Beck räumte ein, dass die Bedrohung größer geworden sei. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan." Man dürfe Freiheit nicht nach dem Motto "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" aufgeben. Zwar sei die SPD bereit, über die Vorschläge des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] zu sprechen. Es gebe aber klare Grenzen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Schäuble in der "Passauer Neuen Presse" auf, das Gesetz zur Stärkung der Rechte des deutschen Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf ohne die Online-Durchsuchung auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Beckstein kritisiert Zypries
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein [CSU] warf der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] indes vor, durch ihre Ablehnung der Online-Durchsuchungen die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. "Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte Beckstein gegenüber der "Passauer Neuen Presse" [Samstag-Ausgabe].
Die Ministerin wolle sich "offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaates profilieren". Online-Durchsuchungen seien aber dringend notwendig, weil das Internet das "führende Medium für Terroristen" geworden sei, so der CSU-Politiker weiter.
(APA | AP | AFP)