Polizei erhält Zugriff auf Fluggastdaten
Von Reisenden aus Nicht-Schengen-Staaten
Die deutsche Bundespolizei will künftig die Daten von Flugpassagieren, die aus Nicht-Schengen-Ländern nach Deutschland einreisen, vor deren Ankunft erhalten.
Das deutsche Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] vorgelegte Änderung des Bundespolizeigesetzes.
24 Stunden Speicherung
Die Gesetzesänderung verpflichtet künftig die Fluggesellschaften, von ihren Passagieren Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie weitere Reisedaten wie Flugnummer und Reiseroute nach dem erfolgten Check-in ihrer Fluggäste an die deutsche Polizei zu übermitteln.
Die Regierung setzt laut einem Sprecher des deutschen Innenministeriums eine entsprechende europäische Richtlinie aus dem Jahr 2004 um. Laut Gesetzesentwurf werden die Daten 24 Stunden nach Ankunft des Fliegers gelöscht.
Schäuble schlug zuletzt vor, dass auch die EU Fluggastdaten sammeln soll, nachdem er ein entsprechendes Abkommen zwischen EU und USA auf Schiene gebracht hatte.
(futurezone | dpa)